Rechtliche Fragen

  • Sind Transporte von KlientInnen durch Spitex-Mitarbeitende erlaubt?

    Transporte von Klientinnen und Klienten oder deren Angehörige durch Mitarbeitende der Spitex mit Spitex eigenen oder Privatautos gehören grundsätzlich nicht zum Mindestangebot der Spitex-Leistungen. In Ausnahmefällen wird die Spitex diese Leistungen für Sie erbringen. Es gelten dafür die Richtlinien der Verkehrszulassungsverordnung  (Art. 25).

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  • Sind Spitex-Organisationen gegen Betriebshaftpflichtfälle versichert?

    Gemäss den Kriterien für die kantonale Betriebsbewilligung muss eine Spitex-Organisation über eine Betriebshaftpflichtversicherung oder andere gleichwertige Sicherheiten entsprechend der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken verfügen. Aufgrund der höheren Anforderungen und Risiken und der sich laufend verändernden Voraussetzungen empfehlen wir für neue Versicherungsverträge eine Mindestdeckung von 5 Mio. Franken vorzusehen bzw. bestehende Vereinbarungen auf die erwähnte Deckungssumme zu erhöhen.

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