Rechtsgutachten zu MiGeL - Gemeinsame Medienkonferenz DGS, SVAG, VAKA und GAV

Die Einstellung der Zahlungen für Mittel und Gegenstände sei nicht rechtens, so das Resultat des Rechtsgutachtens, das im Auftrag des Kantons erstellt wurde.

Gemeinsam mit dem Spitex Verband Aargau, der VAKA und der Gemeindeammännervereinigung Aargau (GAV) lud der Kanton (DGS) zu einer Medienkonferenz zum Rechtsgutachten über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zu MiGeL ein. 

Regierungsrätin und Departementsvorsteherin Franziska Roth, Renate Gautschy (GAV), Edith Saner (VAKA) und Max Moor erläuterten an der Medienkonferenz die Situation um die MiGeL-Problematik. Per Januar 2018 hatte das Bundesveraltungsgericht entschieden, dass Mittel und Gegenstände in der Pflege nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden müssten, sonden bereits im Pflegebetrag inkludiert seien. Dies erhöht die Restkosten, die letztlich von der Gemeinde getragen werden, markant.

Renate Gautschy wehrte sich denn auch im Auftrag der Gemeinden, für kurzsichtige und nicht zu Ende gedachte Entscheidungen, das Allheilmittel zu sein.

Edith Saner, Präsidentin der VAKA, informierte über Rückforderungen einer Krankenkassengruppe, für die Jahre 2015-2017 in der Höhe von ca. CHF 6 Mio.

Max Moor (SVAG) erläuterte, dass solche Rückforderungen, sollten sie einst bei der Spitex gemacht werden, den "administrativen Super-GAU" bedeuten würden. Denn die Unterscheidung zwischen Selbst- und Fachanwendung, die letztlich über die Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse oder eben den Restfinanzierer entscheidet, ist bereits jetzt äusserst aufwändig und fast unmöglich. Im Nachhinein zwischen solchen Anwendungen zu unterscheiden, sei schlichtweg unmöglich.

Das Rechtsgutachten, das im Auftrag des Kantons erstellt worden war, sagt denn auch, dass der Vertrauensschutz der Betroffenen höher zu werten sei als die konsequente Rechtsdurchsetzung und daher die Einstellung der Zahlungen für das laufende Jahr oder gar Rückforderungen für vorangegangene Jahre nicht rechtens sei.

Der Kanton stellte drei Forderungen an die Adresse der Krankenkassen:

  1. Beibehaltung der Praxis der separaten Verrechnung für 2018
  2. Verzicht auf Rückabwicklung für die Jahre 2015 bis 2017
  3. Anpassung der KLV-Tarife ab 2019

Links zum Medienecho:

- Auf Youtube lässt sich die MK verfolgen.
- Die Aargauer Zeitung und das Zofinger Tagblatt nahmen das Thema auf.
- Ebenso das SRF.

- Die Aargauer Zeitung berichtet ausserdem über eine Motion der Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel, der von ihrem Ratskollegen Ulrich Giezendanner unterstützt wird.

 

 

 

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